Die Kontaktsperre zur Bekämpfung des Coronavirus wird noch mindestens bis zum 20. April aufrechterhalten. Auch danach wird nur langsam eine Rückkehr ins „normale“ Leben möglich sein, viele Einschränkungen werden wohl weiterhin bestehen bleiben. Was aber, wenn man ein Konzert-, Festival- oder Theaterticket für diese Zeit gebucht hat? Fest steht: Man kann sie zurückgeben, wenn das…

Wenn ein Arzt über die drohenden Behandlungskosten nicht ausreichend aufklärt und der private Krankenversicherer dann nicht zahlen will, ist der Patient verpflichtet, dem Arzt die unzulängliche Beratung nachzuweisen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell bestätigt (Urteil vom 28. Januar 2020, Az. VI ZR 92/19). Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt für den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient…

In Zeiten der Corona-Pandemie stehen alle Zeichen auf Homeoffice: Die Menschen sollen, wenn es geht, zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos zu Hause bleiben. Allerdings sollte man sich hierfür auch um den entsprechenden Versicherungsschutz kümmern. Denn der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist für Arbeitnehmer im Büro umfassender als im Homeoffice zu Hause. Darüber klärt aktuell die…

Die Eigenanteile in der Pflege sind auch im neuen Jahr gestiegen. Im Bundesschnitt müssen Pflegebedürftige schon 1.940 Euro pro Monat aufbringen, wenn sie vollstationär in einem Pflegeheim betreut werden müssen. Tendenz stark steigend. Wer vollstationär in einem Pflegeheim betreut wird, muss aktuell immer mehr Geld dafür zahlen. Im Januar betrugen die Kosten für einen Heimplatz…

Viele Firmen schicken nun ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause. Sie können nur noch verkürzt im Homeoffice oder gar nicht mehr arbeiten. Um diese Härten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzufangen, hat die Bundesregierung am Samstag die Regeln für Kurzarbeitergeld gelockert. Das Coronavirus hat die Bundesrepublik in einen nie gekannten Ausnahmezustand versetzt. Letzte Woche beschlossen Bund…

Tempolimit eingehalten – und trotzdem zu schnell? Dass dies durchaus möglich ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Celle. Es sprach einer Autofahrerin eine Mitschuld am Verkehrsunfall zu, weil sie nachts nicht den Sichtverhältnissen entsprechend fuhr (OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2020, 14 U 182/19). Auch wenn man am Steuer eines Autos die vorgeschriebene…

Das Coronavirus hält weiterhin Deutschland in Atem: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nun sogar empfohlen, alle Großveranstaltungen abzusagen, in vielen Regionen wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Welche Rechte und Pflichten haben aber Arbeitnehmer, wenn das Virus in der Gegend auftritt? Die Antwort lautet wie so oft: Es ist kompliziert! Die IG Metall und verschiedene Industrie-…

Eigentlich sollen ab dem 1. Januar 2020 Millionen Betriebsrentner entlastet werden, indem ein Freibetrag auf Krankenkassen-Beiträge eingeführt wird: So sieht es ein Gesetz der Bundesregierung vor. Doch die Betroffenen müssen sich noch gedulden, denn es hapert an der technischen Umsetzung. Auch Betriebsrentner müssen Sozialbeiträge auf ihre betrieblichen Altersbezüge zahlen, allerdings seit dem 1. Januar etwas…

Die Reiserücktrittsversicherer müssen in der Regel nicht zahlen, wenn ein Versicherter Angst hat sich mit dem Coronavirus anzustecken und deshalb nicht reisen will. Anders sieht es hingegen aus, wenn eine Person schon erkrankt ist und deshalb die Reise nicht antreten darf. In bestimmten Situationen muss auch der Reiseveranstalter eine kostenfreie Stornierung ermöglichen. Viele Deutsche haben…

Auch wenn noch keine absoluten Zahlen vorliegen, scheinen sich in Deutschland weniger Unfälle mit E-Rollern zu ereignen als Experten erwartet haben. Seit Juni 2019 dürfen in Deutschland E-Scooter gefahren werden. Dafür brauchen Fahrzeughalter eine spezielle Versicherung. Schließlich werden die flotten Flitzer bis zu 20 km/h schnell und als motorisierte Fahrzeuge eingestuft. Die Versicherer haben dafür…