Archiv für März 2021

Obwohl die Deutschen Einbußen bei der gesetzlichen Rente durch Corona befürchten, wollen sie die „Soli-Ersparnis“ lieber in Konsum statt Vorsorge investieren, zeigen aktuelle Umfrage-Ergebnisse. Durch die Corona-Krise drohen Einbußen bei der Altersvorsorge, vor allem bei der gesetzlichen Rente – das fürchten einer Umfrage zufolge 31 Prozent der Deutschen. Dass viele Bereiche der deutschen Wirtschaft unter…

Schlaglöcher, Dellen und Risse in der Fahrbahn sind gerade keine Seltenheit. Doch wer haftet, wenn durch ein Schlagloch ein Schaden entsteht? In Deutschland sind die Straßenbaulastträger für den verkehrssicheren Zustand von Straßen und Wegen zuständig. Das sind Bund, Länder, Städte oder Gemeinden. Zu ihren Aufgaben zählt die regelmäßige Kontrolle und Reparatur von Straßen. Doch gerade…

„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Dessen wahrer Kern wurde nun von einer Studie belegt: Im Alter nimmt die Abneigung gegen einen Umzug zu. Ob ärztliche Versorgung, Filialsterben von Banken und Sparkassen oder sonstige Nahversorgung – die Probleme im ländlichen Raum sind vielfältig. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, also auch öffentlicher Nahverkehr…

Bei der Absicherung von Lebensrisiken verfügen Frauen über weniger Versicherungen als Männer. Woran das liegt und wie sich das ändern könnte. Nur jede achte Frau (12 Prozent) in Deutschland verfügte 2020 über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Etwas weniger (11 Prozent) waren über eine Risikolebensversicherung abgesichert. Bei Männern lagen die Werte mit 17 und 15 Prozent höher. Ermittelt…

Im Coronajahr 2021 ruhen die Hoffnungen auf Impfungen: Sie sind ein wichtiger Baustein, um das öffentliche Leben bald wieder hochzufahren. Und auch, wenn es für Panikmache keinen Grund gibt und die meisten bisher Geimpften die Spritze gut überstanden haben, so können doch vereinzelt schwere Nebenwirkungen auftreten. Wer aber zahlt, wenn ein Impfschaden mit schweren Spätfolgen…

Kann ein gefoulter Fußballspieler Schmerzensgeld einklagen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) musste darüber befinden. Fußball ist ein Kampfspiel, bei dem die teilnehmenden Spieler Verletzungen in Kauf nehmen, stellte der Bundesgerichtshof bereits 1974 fest (BGH VI ZR 100/73). Die von den Spielern gemeinsam in Kauf genommene Gefahr führt dazu, dass bei Verletzungen, die trotz Einhaltung…

Baukindergeld wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erst nach dem Einzug in die selbstgenutzte Wohnimmobilie beantragt. Doch am 31. März endet die Frist für Kaufvertrag oder Baugenehmigung. Mit dem Baukindergeld soll Familien mit Kindern zur Bildung von Wohneigentum verholfen werden. Fördervoraussetzung ist mindestens ein Kind unter 18 Jahren, das im Haushalt lebt und ein…

Über 35 Millionen Euro Bußgeld musste H&M wegen Datenschutzverstößen zahlen, berichtet das DSGVO-Portal. Wieviel Bußgelder insgesamt verhängt wurden und welche Verstöße besonders häufig waren: Die Umsetzungsfrist zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endete 2018. Seitdem ist die DSGVO auch in Deutschland in Kraft. Die Webseite „DSGVO-Portal“ fragte bei den Aufsichtsbehörden an, welche Bußgelder im 2020 verhängt wurden…

Auf einem Gewerbegelände wurde ein junger Wachhund in einen Unfall verwickelt. Vor dem Landgericht München wurde darüber gestritten, ob den Halter eine Mitschuld trifft und ob sich typische Tiergefahr verwirklicht habe. Was ist eigentlich unter „typischer Tiergefahr“ zu verstehen? Dazu führte das OLG Celle in einem Urteil 2002 (Az: 14 U 94/02) aus: „Mit dem…